265. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2027: Städte und Gemeinden II

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Die Prüfung richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG). Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Körperschaften für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und - soweit möglich - Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen. Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau vornehmen. Weitere Schwerpunkte der Prüfung sind: • Untersuchung der Gebührenkalkulationen einzelner Gebührenhaushalte gemäß dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) • Tageseinrichtungen für Kinder (Angebot, Steuerungskomponenten gemäß Prüfungshandbuch, Personalausstattung / Fachkräftemangel, Auswirkung des "Gute-Kita-Gesetz" auf die kommunalen Haushalte) • Wirtschaftlichkeit der allgemeinen Verwaltung • Straßenbeiträge in Verbindung mit Straßensanierungsmaßnahmen - Einmalige Straßenbeiträge gem. § 11 Abs. 4 KAG; Straßenbeiträge mit erhöhtem Gemeindeanteil; Wiederkehrende Straßenbeiträge • Lesbarer Haushalt • Verwaltungsdigitalisierung / KI / Digitale interkommunale Zusammenarbeit • Feststellungen und Vorschläge zur Entbürokratisierung Bei den weiteren Prüfungsschwerpunkten sind neben der Darstellung des Umsetzungsstandes, praxisrelevante Empfehlungen zu erarbeiten und auszusprechen. Die Prüfung orientiert sich an den vorangegangenen Haushaltsstrukturprüfungen. Einzelheiten und weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Angebot, dem Prüfungshandbuch sowie dem Merkblatt. Prüfungsgegenstand: 16 Städte und Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 18 Städten und Gemeinden ausgewählt: Allendorf (Lumda), Brensbach, Breuberg, Calden, Cölbe, Dipperz, Ebersburg, Frielendorf, Fronhausen, Gedern, Hofbieber, Hohenroda, Lützelbach, Messel, Münchhausen, Neckarsteinach, Ronneburg, Steffenberg. Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026.